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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.01.2020

Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Grundstückseigentümer haftet nicht bei Unfall mit zufallendem Tor

Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein Warnhinweis am Tor angebracht war.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.01.2020

Hühnerlärm ist in ländlich geprägtem Gebiet ortsüblich und hinzunehmen

Dorfbewohner müssen in der Regel den Lärm gackernder Hühner und eines krähenden Hahns auf dem Nachbargrundstück hinnehmen, da die Hühnerhaltung in dem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.01.2020

Kein Check-in wegen Zugverspätung: Abhilfeverlangen beim Reiseveranstalter erforderlich

Bei der Anreise zum Flughafen per Bahn mittels eines „Rail and Fly“-Tickets der Deutschen Bahn AG müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.01.2020

Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung - Gekürzter Betrag bei außergewöhnlichen Belastungen

Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, müssen entstehende Heimkosten um die Haushaltsersparnis reduziert werden. Ab 2020 beträgt die Haushaltsersparnis 9.408 Euro pro Jahr bzw. 784 Euro pro Monat bzw. 26,13 Euro pro Tag.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.01.2020

Jobcenter muss Kosten für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche nicht übernehmen

Ein Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise nicht übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, wenn die Teilnahme nicht verpflichtend ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.01.2020

Wohnungsbrand ist keine Instandsetzung

Ein Mieter kann keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 16.01.2020

Änderungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale (ELStAM) von im Inland tätigen ausländischen Mitarbeitern

Bisher konnten Arbeitgeber nur für ihre Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abrufen. Dies ist seit dem 1. Januar 2020 auch für nicht meldepflichtige Arbeitnehmer möglich.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 16.01.2020

Schenkungsteuerermittlung: Bemessung des Jahreswerts von Nießbrauchsrechten

Der Wert des Nießbrauchsrechts mindert die Bereicherung des Beschenkten, wenn ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt wird.

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Recht / Tipps und Tools 
Mittwoch, 15.01.2020

Tipps zum Einlösen von Geschenkgutscheinen

Wer (z. B. an Weihnachten) einen Gutschein geschenkt bekommen hat, sollte darauf achten, diesen rechtzeitig einzulösen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.01.2020

Polnische Familienleistung "500+" ist auf deutsches Kindergeld anzurechnen

Die Gewährung der polnischen Familienleistung “500+” ist dem Kindergeld gleichartig und daher nach der europäischen Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf deutsches Kindergeld anzurechnen. Die Mitteilung der ausländischen Behörde berechtigt zur Änderung des Kindergeldbescheids.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.