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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 24.07.2019

Umweltabgabe: Frankreich will Steuer auf Flugtickets ab 2020 einführen - EU-Gesetzesvorschlag von Niederland gefordert

Ab 2020 soll für Flüge, die von Frankreich aus starten, eine Umweltsteuer auf Flugtickets eingeführt werden. Für Flüge innerhalb Frankreichs und in der EU wird die Steuer 1,50 Euro für die Economy Class und 9 Euro für die Business Class betragen. Für Flugziele außerhalb der EU ist eine Steuer von 3 Euro in der Economy Class und 18 Euro in der Business Class vorgesehen. Eine Ausnahme gilt für Flüge nach Korsika, in die französischen Überseegebiete und für Umsteigeverbindungen. Die französische Regierung erhofft sich dadurch Einnahmen in Höhe von 182 Mio. Euro pro Jahr, die für Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen, z. B. den Bahnverkehr, eingesetzt werden sollen.

Die Diskussion zur Besteuerung von Flügen nimmt auch auf EU-Ebene zunehmend Fahrt auf. Die Niederlande beabsichtigen im Nachgang zu ihrer Konferenz Ende Juni 2019 ein Schreiben mit der Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages an die EU-Kommission zu richten. Das Schreiben soll von möglichst vielen anderen EU-Mitgliedstaaten mitunterzeichnet werden. Es ist davon auszugehen, dass Luxemburg, Frankreich und Belgien die niederländische Initiative unterstützen. Es bleibt abzuwarten, ob die neue EU-Kommission, die voraussichtlich ab November 2019 im Amt ist, der Aufforderung Folge leistet. Sollte es keinen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene geben, haben die Niederlande angekündigt, Tickets für Flüge, die ab 2021 von den Niederlanden aus starten, in Höhe von 7 Euro zu besteuern. Außerdem soll die Besteuerung von Kerosin/Benzin geprüft werden.

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