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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.04.2019

Rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.04.2019

Keine Anerkennung eines Dienstunfalls bei Konsum von Korrosionsschutzmittel

Für die Anerkennung eines Dienstunfalls ist nach dem Beamtengesetz die genaue zeitliche Benennung des Tages erforderlich, an dem das Unfallereignis eingetreten ist, das den Körperschaden ausgelöst hat. Dies muss der Betroffene genau bezeichnen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.04.2019

Zahlungen auf künftige Bestattungsleistungen: Anzahlung oder Darlehen?

Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vom Dienstleistenden vereinnahmt worden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.04.2019

Einkommensteuer für Auszahlung von Sterbegeld an Erben?

Sind keine Hinterbliebenen vorhanden, wird ein Sterbegeld an die Erben geleistet. Den Erben zufließende nachträgliche Einkünfte sind ihnen als “den Steuerpflichtigen” zuzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen - Zustimmung aller Wohnungseigentümer muss vorliegen

Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Allle Eigentümer müssen zustimmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.04.2019

Prädikat „Wein aus Rheinhessen“ darf nicht in jedem Fall vermarktet werden

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.04.2019

Umsatzsteuer, die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstanden ist, darf nicht als Masseverbindlichkeit festgesetzt werden

Die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer darf das Finanzamt nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.04.2019

Steuerbefreite Supervision

Die Umsatze für Supervisionsleistungen sind umsatzsteuerbefreit und erhöhen nicht den Gesamtumsatz im Rahmen der Kleinunternehmerregelung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.04.2019

Anspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für nicht erkannten Darmkrebs

Einem Arzt ist ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, wenn er trotz heftiger Blutungen aus dem Anus des Patienten die erforderliche Darmspiegelung nicht durchführt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.04.2019

Kein Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines Drainagerohrs

Es liegt kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund von Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.