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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.03.2019

Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage: Spendenabzug möglich

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag weiterzuleiten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.03.2019

Kindergeld: einheitliche Erstausbildung oder berufsbegleitend durchgeführte Weiterbildung?

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 20.03.2019

Steuertermine April 2019

Die Steuertermine des Monats April 2019 auf einen Blick.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Verspätete Abgabe der Steuererklärung: (automatischer) Verspätungszuschlag? - Insbesondere Rentner betroffen

Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Es besteht eine Sonderregelung für die Abgabe einer Steuererklärung nach Aufforderung. Wenn ein Steuerpflichtiger nach gesetzlichem Fristablauf erstmals aufgefordert wird, eine Steuererklärung abzugeben, von der er bis dato dachte, sie nicht abgeben zu müssen, ist noch nicht automatisch ein Verspätungszuschlag entstanden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Schadenersatz für die Beschädigung eines Pkw - Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Die Aufsichtspflicht ist dann erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Doppeltes Arbeitslosengeld für EU-Grenzgänger möglich?

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.03.2019

Rückforderung von Unterkunftskosten bei ergänzenden Grundsicherungsleistungen zur Erwerbsminderungsrente

Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, setzt jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraus.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2019

Keine Durchsage per Lautsprecher - Reisende hat bei verpasstem Flug teilweise Anspruch auf Entschädigung

Wenn Reisende am Check-In-Schalter stehen und keine Durchsage für den Flug erfolgt, kann ein Verschulden des Reiseveranstalters vorliegen, wenn daraufhin der Flug verpasst wird. Reisende haben aber auch Sorgfaltspflichten und müssen sich erkundigen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.03.2019

Keine Umsatzsteuer für das Überlassen einer Trauerhalle an Privatpersonen

Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.03.2019

Prozesskosten für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes - keine außergewöhnlichen Belastungen

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.