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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Vermieter muss defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll instand setzen

Ein Vermieter muss auch dann einen defekten Telefon- bzw. Kabelanschluss instand setzen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses getroffen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Kein Auszahlungsanspruch bei bereits gelochten Sparbüchern

Ein gelochtes Sparbuch besitzt keine Gültigkeit, daher besteht kein Zahlungsanspruch gegen die Bank.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.10.2020

Künstlersozialabgabe steigt 2021 auf 4,4 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.10.2020

Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entsteht im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber unabhängig davon, ob der Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 22.10.2020

Umsatzsteuer: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt

Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.10.2020

Insolvenz des Arbeitgebers - besonders langjährig Versicherter bekommt Frührente

Besonders langjährig Beschäftigte können nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Anspruch auf Frühverrentung haben. Für die Rentenberechnung werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt, wenn der Betroffene zuletzt nicht mehr beim insolventen Arbeitgeber, sondern bei einer Transfergesellschaft beschäftigt war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.10.2020

Kindergeld: Berücksichtigung einer einmaligen Auszahlung aus einer Lebensversicherung bei der Prüfung, ob ein behindertes volljähriges Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten

Eine einmalige Kapitalleistung aus einer für das behinderte Kind abgeschlossenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht zählt zum Vermögen des Kindes und wird deshalb bei der Prüfung, ob das volljährige behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht berücksichtigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.10.2020

Kind in Ausbildung - Ausbildungsfreibetrag beantragen

Wenn Volljährige eine Berufsausbildung machen, können Eltern zur Abgeltung des entstehenden Sonderbedarfs zusätzlich zum Kinderfreibetrag auf Antrag einen Ausbildungsfreibetrag erhalten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.10.2020

Flugannullierung wegen kompletten Stromausfalls am Flughafen - kein Entschädigungsanspruch

Wenn es zu einer Flugannullierung kommt, weil am Flughafen komplett der Strom ausfällt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände berufen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.10.2020

Arbeitslosengeldanspruch auch bei Erkrankung während genehmigter Ortsabwesenheit im Ausland

Empfänger von Arbeitslosengeld müssen für die Jobvermittlung erreichbar sein. Daher gilt die sog. Residenzpflicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Reise ins Ausland genehmigt wird. Wer während des Auslandsaufenthalts krankgeschrieben wird, hat auch Anspruch auf Arbeitslosengeld.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.