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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.06.2020

Kosten wegen pädagogisch veranlasster Hortbetreuung können Unterhaltsmehrbedarf des Kindes begründen

Grundsätzlich sind Kosten einer Hortbetreuung nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus pädagogischen Gründen veranlasst wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.06.2020

Diebstahl zu Lasten des Erblassers kann Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen

Der Diebstahl eines nicht unerheblichen Vermögenswerts zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 29.05.2020

Corona-Krise: Informationen für Grenzpendler Deutschland/Frankreich

Deutschland hat mit Frankreich eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 29.05.2020

Hessen möchte eigenes Grundsteuer-Modell

Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen. Dazu wurden die Eckpunkte der geplanten Neuregelung vorgestellt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Auf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung

Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Ersatz des Verdienstausfallschadens: Ersparte berufsbedingte Aufwendungen sind pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich auch einen Verdienstausfallschaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag von 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Schadenersatzklage im "Dieselfall" gegen VW vor dem BGH überwiegend erfolgreich

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen Schadenersatzansprüche gegen VW zu.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 28.05.2020

Betrügerische E-Mails zur „Soforthilfe Corona“ im Umlauf

Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmerinnen und Unternehmer vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. In den gefälschten Nachrichten werden die Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 28.05.2020

Steuertermine Juni 2020

Die Steuertermine des Monats Juni 2020 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Mund-Nase-Bedeckung sind aus SGB II-Regelbedarf zu finanzieren

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.