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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.10.2020

Insolvenz des Arbeitgebers - besonders langjährig Versicherter bekommt Frührente

Wer 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann früher abschlagsfrei in Rente gehen. Solche langjährig Beschäftigten können nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Anspruch auf Frühverrentung haben. Für die Rentenberechnung werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt, wenn der Betroffene zuletzt nicht mehr beim insolventen Arbeitgeber, sondern bei einer Transfergesellschaft beschäftigt war. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 1 R 457/18).

Der Kläger war bis Ende Januar 2012 bei einer Aktiengesellschaft (AG) und nach deren Insolvenzanmeldung noch bis zum 31. Oktober 2012 in einer Transfergesellschaft beschäftigt. Danach war er bis zum Beginn der Altersrente im Juli 2015 arbeitslos. In einem zwischen dem Kläger, dem Insolvenzverwalter der AG und dem Geschäftsführer der Transfergesellschaft geschlossenen dreiseitigen Vertrag waren die Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses mit der AG und die Begründung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses mit der Transfergesellschaft vereinbart worden.

Der Kläger beantragte später eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte. Diese erfordert eine Mindestversicherungszeit von 45 Jahren (540 Monate). Bei dem Kläger wäre diese gegeben, wenn die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld bei ihm auf die Mindestversicherungszeiten angerechnet würden. Diesen Antrag lehnte die Rentenversicherung aber ab mit dem Argument, die Arbeitslosigkeit werde nur angerechnet, wenn diese durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers entstanden sei. Der Kläger sei jedoch noch bei der Transfergesellschaft angestellt gewesen – und daher finde eine Anrechnung der Arbeitslosigkeit nicht statt.

Das Gericht gab jedoch dem Kläger Recht. Die Zeiten müssten angerechnet werden, wenn es nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft und danach zu keinem Beschäftigungsverhältnis mit anderen Arbeitgebern mehr gekommen sei. Zudem müssten der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sein. Das sei hier der Fall. Die Insolvenz sei daher in dieser Konstellation die wesentliche Ursache für die spätere Arbeitslosigkeit.

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