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Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.10.2018

Elterngeld in Zukunft online beantragen

Elterngeld soll in Zukunft auch online beantragt werden können. Dazu startete das Bundesfamilienministerium am 16.10.2018 gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die “Pilotphase mit Antragsassistenten”. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.10.2018

Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug

Aufgrund von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs entgehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr geschätzte Mehrwertsteuereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Durch die verstärkte Zusammenarbeit soll gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgegangen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Verwaltungsbehörden intensiviert und das Frühwarnsystem Eurofisc gestärkt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.10.2018

Insolvenz: Keine Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes hat ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.10.2018

Produktfehler nachgewiesen - Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Wenn Hüftprothesen nachweisbar einen Produktfehler aufweisen, müssen Hersteller und Vertreiber für Schäden bei Patienten einstehen und Schmerzensgeld zahlen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 17.10.2018

Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bereits ab dem Jahr 2014 geäußert.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.10.2018

Keine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung

Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen im Hinterhof geparkten Pkw auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der vereinbarten Miete.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 17.10.2018

Nachbarn müssen Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes hinnehmen

Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt die Rechte zweier Nachbarn nicht, wenn der erforderliche luftverkehrliche Bedarf gegeben ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.10.2018

Am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten

Langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Dienstag, 16.10.2018

EU-Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen - Zweite Chance für Unternehmer

Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie konzentriert sich auf drei Schlüsselelemente: Gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen Mitgliedstaaten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.10.2018

Erweiterung der Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz

Die EU weitet den Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus. Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.