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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 04.06.2020

Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren - erneute Ermessensausübung erforderlich

Eine aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.06.2020

Haftung einer Bank bei Zahlungseingängen auf überzogenem Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer

Eine Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 04.06.2020

Mindestsehschärfe für Fahrer von Kraftfahrzeugen über 3,5 t auch für einen Rettungssanitäter

Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.06.2020

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbare Sperrholzplatte auf dem Gehweg

Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.06.2020

Steuerpflicht für Preisgelder für Teilnehmer an Fernsehshows

Für die Steuerpflichtigkeit von Preisgeldern für Kandidaten bzw. Gewinnern von Fernsehshows kommt es darauf an, ob der Gewinn eine Gegenleistung für ein erwartetes Verhalten in der Show und für weitere Auftritte danach ist, oder ob es keine Gegenleistung für den „Gewinn“ gegeben hat.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 03.06.2020

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Der Bundesfinanzhof hat zur Berücksichtigung von Grabpflegekosten bei der Berechnung der Nachlasswertes Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.06.2020

Entschädigung wegen Flugverspätung - Nachtflugverbot stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Wenn es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung kommt, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Das Nachtflugverbot ist kein außergewöhnlicher Umstand, der einem Anspruch entgegenstehen würde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 03.06.2020

Kein Mehrbedarf wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie

Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen Mehrbedarf im Sinne des Sozialhilferechts.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 02.06.2020

Kleinunternehmer nur bei Leistungserbringung und Ansässigkeit im selben Mitgliedstaat

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.06.2020

Kosten zur Bekämpfung von Marderbefall in einem Haus keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.